ZUSCHLAG |  BRINKSTR. 27A ,17489 GREIFSWALD

Universitäts- und Hansestadt Greifswald
- Dezernat für Bauwesen und Umwelt -
- Jörg Hochheim -
Markt/Rathausf17489 Greifswald
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Greifswald,  6. Januar 2012
Ihr Schreiben vom  04.01.2012
Re.: Kommunaler Hafen, Innenstadt, ; 900% Erhöhung Liegegebühr

Sehr geehrter Herr Senator Hochheim,

danke, für Ihr o. a. Schreiben an den TSG e.V.

Niemandem  ist damit geholfen, wenn Sie Briefe an Sie, wie in meinem Fall, von den gleichen Personen beantworten lassen, die sachlich involviert sind, die finanzielle und wirtschaftliche Misere, sowie den desolaten Sicherheitszustand des „Alten Hafens“ zu verantworten haben.       
Aufgrund der Tatsache, dass Sie besagtes Schreiben persönlich gezeichnet haben, muss ich davon ausgehen, dass Sie sich inhaltlich auch damit identifizieren.
Bezeichnend für Ihre Fehlinformationen sind die Tatsachen, dass nicht nur  meine Argumentationen  in Frage gestellt, sondern die Aktenlagen falsch interpretiert wur-den.   
Devise: „Wir hier oben, ihr da unten!“   

Ich teile Ihnen mit, dass Sie sich meine folgenden und bisherigen Darstellungen durch Zeugen bestätigen lassen können.
Wichtig, Sie nochmals umfassender zu informieren ist der Umstand, dass Sie mit dem o.a. Schreiben, nicht nur mich in Misskredit bringen, sondern auch noch alle Mitglieder des Vereins TSG e.V. Sie haben nämlich den ehemaligen Rastplatz liebevoll erhalten, gesäubert und gepflegt. 

Zur Sache:

Als Fachmann sollten Sie wissen, dass unser Verein auf der städtischen Kaianlage den fremden Abfall gar nicht vereinnahmen, geschweige denn entsorgen darf.  Er geht nämlich ins Eigentum des Hafenbetreibers und damit in den Besitz der Stadt über! Hier bestätigt sich meine Vermutung, dass viele ihrer Mitarbeiter die neusten Gesetze, die ihren Amtsbereich betreffen, gar nicht vollständig kennen,  z.B.  Alle Schiffe müssen vor Verlassen des Hafens, Ihren Abfall in den bereitgestellten Behältern entsorgen! 

Aus Ihren Schreiben geht  auch noch hervor, dass die Stadt besagte Hafenfläche für den Rastplatz dem Verein TSG e.V. zur Nutzung kostenfrei (!) zur Verfügung gestellt hat.
Mit Verlaub: “Lügenhafte Zungen sind dem Herrn ein Greul!“

1.    Richtig ist nämlich, dass der Rastplatz der Stadt zur Nutzung für alle Besucher und Touristen, sowie zur Verschönerung des Hafengeländes bereitgestellt wurde. Drei weitere Rastplätze sollten später noch folgen. (Siehe Bild, Seite 2)
2.    Das Hafenamt hat das dem von Ihnen zitierten Schreiben vom 27. April 2006 wie folgt so bestätigt: „ Ihre (Verein), Eigeninitiative, den europäischen Radwanderweg in Höhe des Liegeplatzes durch gesponserte Bänke/ Tisch/ Fahrradständer etc. aufzuwerten, wird von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt, der Rast- bzw. Ruheplatz ist jedermann frei zugänglich zu halten.“  (Siehe Anlage)   
3.    Das gesamte Material und Gerät wurde von Greifswalder Unternehmern, die ich angeworben hatte, gesponsert. Sie sind durch den Abbau ebenfalls benachteiligt worden, weil die gesponserten Gegenstände mit Werbetafeln versehen wurden.  
4.    In vielen Arbeitsstunden und an Wochenenden habe ich persönlich das Material besorgt, den Tisch, die Bänke gebaut und die Pflanzkübel gestaltet. Weil Tisch und Bänke aus halben Baumstämmen gefertigt wurden, konnten die „Wandalen“ die Anlage nicht gefährden. Volkstümlich ausgedrückt: „Für die Ewigkeit gebaut!“    
5.    Wie bereits erwähnt, wurde von den Mitgliedern des Vereins der Rastplatz ständig in Ordnung, also in sauberem Zustand  gehalten. Beweis dafür ist die Tatsache, dass der Rastplatz von Besuchern und Touristen stark frequentiert und bewundert wurde. Von Ihnen kam der Dank! Seitens der zuständigen Ämter nur Destruktives. Hatte man doch plötzlich bemerkt, dass zuzüglicher Abfall zu entsorgen ist, bzw. dafür Behälter bereitzustellen sind.
              
Erst nachdem der Rastplatz bereits zwei Jahre Bestand hatte,  erfolgte, ohne vorherige Abmahnung,  die Aufforderung, den Rastplatz zu entfernen. Ein Gastschiff seinen Schiffsmüll, übrigens gesetzeskonform, in der Nähe des Rastplatzes abgestellt. Weil dieser Schiffsabfall  seitens des Hafenamtes nicht entsorgt wurde, ist er peu à peu von Chaoten verstreut worden. Als sich das Hafenamt endlich bequemte, per PKW,  diesen Schiffsmüll zu beseitigen, fand sich auch schnell der Schuldige: TSG e.V.! Die erforderlichen, notwendigen Müllsäcke hat TSG übrigens auch noch gesponsert. 

    



Beweis:
Volker Behm, Hafenamt.

Tatsächlich  ist  man nicht bereit, zusätzlich zu Wieck, auch noch den Alten Stadthafen zu verwalten. Beweis: Die Überwachung des Hafenbereiches, der nicht zum Pachtland des Museumshafens Greifswald e.V. gehört, sowie die Gebührenerhebung werden vom ehrenamtlichen „Hafenmeister Museumshafen getätigt“.  Das allerdings lediglich in der Zeit von 09:00 bis11:00 Uhr. Entsprechend dieses Zeitaufwandes sehen die Hafenbetreuung und der Service für Gäste und zahlende Skipper aus.         

Fakt ist auch, dass das Hafenamt nicht  willens oder aus Personalmangel nicht in der Lage ist, den Hafen gesetzeskonform,  ordnungsgemäß  zu betreiben und zu verwalten. Deshalb wird u. a. der  anfallende Abfall und Müll weder durch ausreichende Auffangbehälter, noch ordnungsgemäß entsorgt. Wen wundert s´,  dass der  Hafen ein  gefräßiges  Förderungsareal  ist. Für 90% der anliegenden Schiffe werden seit vielen Jahren  keine Liegegebühren entrichtet. Und, immer noch werden die Richtlinien des Übereinkommens MARPOL 73/78, Anlage V und das Schiffabfallentsorgungsgesetz M-V, weder vom Museumshafenverein, noch  seitens der Stadt umgesetzt und befolgt.

Einige Beispiele:Für den Bereich vom Fangenturm bis zum Ende der Kaianlage steht lediglich ein kleiner Hausmüllbehälter zur Verfügung, der den Schiffsabfall aller Art, also auch Ölrückstände, Batterien und anderen Sondermüll aufnimmt. Rettungsringe werden nicht ersetzt, seit Wochen ist die Stromversorgung defekt, die vorgeschriebene Kaibeleuchtung im Bereich Museumshafen e.V. existiert nicht, überall Stolperfallen! Hinweis auf Notrufnummern, Polizei, Feuerwehr; Fehlanzeige! Keine Sanitäranlagen, Feuerlöscher; nirgends!  - Das ist lediglich ein Auszug der desolaten  Situation im „Alten Greifswalder Hafen.“ Dafür sollen Anlieger und Gäste auch noch Liegegebühren für ihre Schiffe zahlen, deren Höhe nicht nur an Wucher grenzt, sondern Wucher ist. Anmerkung: Ab 2011 Erhöhung der Gebühren um ca. 900%!
Zu guter Letzt, auch wenn es nicht unmittelbar zur Sache gehört: Seit vielen Jahren sind der Museumshafen Greifswald e.V.  und der Verein Museumswerft e.V. von den Liegegebühren befreit, obwohl die KAG M-V § 4 Abs. 2, bereits vor 1993 bestimmt hat, dass Gebührenbefreiungen für derartige Vereine, rechtswidrig sind. Wer ist für dieses Versagen verantwortlich?  Gibt es Konsequenzen?  Warum wird lediglich der Verein Museumshafen e.V. in Sachen Liegegebühr begünstigt? Andere Vereine haben ebenfalls Traditionsschiffe.
Vielleicht sollten Sie doch mal meiner Empfehlung folgen und  den Hafen aus der Sicht eines Touristen, Besuchers oder hanseatischen Kaufmannes begutachten. 

Von einer Beantwortung durch Ihre Mitarbeiter  wollen Sie bitte absehen. Weil dieses Schreiben privater Art ist, bitte ich Sie, lediglich den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.      
 
Mit freundlichen Grüßen
 Eckhard Zuschlag.           

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